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Bundesländer und Kommunen auf: „Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“. Scheuer weiter: „Besonders geeignet sind kommunale Hinweisschilder wie U-Bahn-Zugänge und Infotafeln im öffentlichen Nahverkehr“. Es wird empfohlen, „die Befestigungen in geringer Höhe an Gebäuden, aber auch in Gebäudenanzubringen“.
Sogar „Die Grünen“ fordern das „Recht auf Mobilfunk“. Staatliche Rettungsgelder wegen der Corona-Krise sollen in den „Ausbau der Digitalisierung und 5G“ eingesetzt werden. Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Gesetz zur Förderung der Digitalisierung in der Medizin verabschiedet. Diese beinhaltet mobile, digitale und funkbasierte elektronische Patientenakten.
Die Bundeswehr will 5G für das vernetzte Schlachtfeld. Auf einer Bundeswehrtagung wird gefordert: „Die Anforderungen der Sicherheitsbehörden müssen bei der anstehenden Vergabe weiterer Frequenzbänder ihre Umsetzung finden. Die Frequenzen sind die Macht der Zukunft.“
Bürgermeister und Kommunen sollen von den oberen Behörden angewiesen worden sein, dem Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausbau von 5G entgegenzutreten und keine Diskussionen im Rahmen der geplanten Errichtung von 5G-Antennen zuzulassen. Dabei soll es Handlungsanweisungen gegeben haben, wie im Falle von Mobilfunkwiderstand im Gemeinderat oder von Bürgern vorgegangen werden kann, um dem Ausbau nicht im Wege zu stehen. Alle Bürgermeister und Landräte bekamen dabei einen Brief und ein Argumentationspapier von Umweltministerin Svenja Schulze und Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Anweisungen: „Um den jetzigen Mobilfunk-Basisstationenstandard 4G flächenabdeckend zu ermöglichen, müssen gerade im ländlichen Raum von den Mobilfunkunternehmen noch weitere Sendemasten errichtet werden. Der Mobilfunkstandard 5G erfordert zudem die Errichtung neuer, vielfach kleinerer Sende-Infrastrukturen, sogenannte Kleinzellen. Hierbei kommt den Kommunen eine wichtige Aufgabe zu: Sie müssen bei der Standortsuche für neue